Mobilisierung der Zivilgesellschaft zum Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten

Heute tritt in Kolumbien der neu gewählte Präsident, Iván Duque, sein Amt an. Er wurde während des Wahlkampfes sehr stark von Álvaro Uribe unterstützt. Alvaro Uribe hatte die Präsidentschaft von 2002 bis 2010 inne. Diese Jahre zählen zu den dunkelsten Jahren Kolumbiens in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören auch die Morde an mehreren tausend Zivilpersonen, die später vom Militär fälschlicherweise als getötete Guerillakämpfer ausgegeben wurden. Während seiner Amtszeit fand auch ein Demobilisierungsprozess des paramilitärischen Zusammenschlusses AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) statt. Das Wiedererstarken paramilitärischer Gruppen während der letzten Jahren stellt den Erfolg dieses Demobilisierungsprozesses allerdings sehr in Frage.

Iván Duque löst heute den Friedensnobelpreisträger Manuel Santos, der wie sein Vorgänger Álvaro Uribe zwei Amtsperioden regierte, ab. Unter der Präsidentschaft von Manuel Santos wurde 2016 ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) geschlossen, das vor allem in den vom bewaffneten Konflikt am meisten betroffenen Regionen mit sehr viel Hoffnung begrüßt wurde. Es wurden auch Verhandlungen mit der zweiten großen Guerillagruppe ELN begonnen.

Die Implementierung des Friedensvertrags von 2016 hat sich jedoch während der letzten zwei Jahre als sehr schleppend erwiesen, und die Anpassung der kolumbianischen Gesetze zur Umsetzung der einzelnen Vertragspunkte hat immer wieder Verzögerungen und Änderungen des Friedenspaktes mit sich gebracht. Das Wiedererstarken und die Restrukturierungen neoparamilitärischer und anderer illegaler bewaffneter Gruppen, vor allem auch in Regionen, die vor dem Friedensabkommen durch eine hohe Präsenz der FARC-EP geprägt waren, geht einher mit einem starken Anstieg an Morden und Bedrohungen von Menschenrechtsverteidiger*innen – vor allem in den letzten Monaten. Alleine im Juni und Juli dieses Jahres wurden 24 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet.

Iván Duque, dessen Partei 2016 eine Kampagne gegen den Friedensvertrag gemacht hat, hat während des Wahlkampfes versprochen, einige Änderungen am Friedensvertrag vorzunehmen. Kürzlich hat Iván Duque vor allem den Wunsch nach Änderungen in den Punkten zur Bekämpfung des Kokaanbaus und zur Übergangsjustiz anklingen lassen (https://elpais.com/internacional/2018/07/11/colombia/1531279032_580973.html?rel=str_articulo#1533590391721, in Spanisch). Da Teile des Friedensvertrags noch immer nicht gesetzlich geregelt sind und ihre Implementierung auch von einer steten und ausreichenden Finanzierung von Seiten der Regierung abhängt, sind die kolumbianische Zivilbevölkerung und kolumbianische Graswurzelorganisationen, die den Friedensvertrag trotz all der vergangenen Implementierungsschwierigkeiten noch immer unterstützen, ob der Ankündigungen von Änderungen sehr besorgt.

Sie haben klare Forderungen an den neuen Präsidenten: die Fortführung der Implementierung des Friedensvertrags von 2016, die Fortführung der Friedensgespräche mit der Guerillagruppe ELN und die Verteidigung der Bürgerrechte. Deshalb veranstalten heute in 82 Städten Kolumbiens und 54 Orten außerhalb Kolumbiens verschiedenste Bewegungen öffentliche Kundgebungen und Performances, auch in Wien ( http://www.contagioradio.com/estos-seran-los-puntos-de-encuentro-del-carnaval-por-la-vida-y-la-paz-articulo-55397/ ) Hier geht´s zum Event .