Auf Initiative verschiedener Organisationen unter Verstärkung eines Personenkomitees wurde im Mai eine parlamentarische BürgerInneninitiative für die Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich gestartet und in diesem Zusammenhang haben wir am 28. Juni ins Cafe Museum zum Pressegespräch geladen.
Auf dem Podium waren neben den Mit-Initiatoren Pete Hämmerle (Internationaler Versöhnungsbund) und Fritz Edlinger (Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen), Karl Blecha (BM für Inneres a.D.) und Bernhard Heitz (emer. Altkath. Bischof) vom unterstützenden Personenkomitee.
Pete Hämmerle erklärt in seinen einführenden Worten, dass für Friedensverhandlungen im Nahen Osten ein Dialog auf Augenhöhe Not tut. Und dafür müssten zumindest die Möglichkeiten für eine eventuelle Zweistaatenlösung geschaffen werden. Von den UN-Mitgliedsstaaten haben bis jetzt 136 den unabhängigen Staat Palästina anerkannt, darunter auch 14 europäische (davon neun EU-) Staaten. Er erklärt weiter, dass die für eine Bürgerinitiative nötigen 500 Unterschriften mit bereits etwa 700 erreicht wären, dass die Aktion aber noch über den Sommer weiterlaufen werde und es durchaus sinnvoll wäre, die erforderliche Zahl deutlich zu überschreiten.
Fritz Edlinger erklärt, dass dafür gerade jetzt ein guter Zeitpunkt wäre, zumal es zum ersten Mal in der Geschichte vorgekommen wäre, dass ein österreichischer Bundeskanzler nach Israel reise ohne zumindest einen Höflichkeitsbesuch in Palästina anzuschließen. So wäre es also begrüßenswert, wenn der Dialog in diesem Zusammenhang dadurch angestoßen werden könnte.
Bernhard Heitz erwähnt längst vergessene Verträge, die beiden Parteien Recht auf Erwerb und Bewohnung auf beiden Seiten zusicherten. Er erzählt von seinen Reisen nach Palästina und den bedrückenden Erlebnissen aus dem Alltag der palästinensischen Bürger*innen.
Karl Blecha spricht davon, dass es längst wieder an der Zeit wäre, an die längst vergangene Tradition von Bruno Kreisky und seinen Bemühungen zu Friedensvermittlungen anzuschließen. Er räumt ein, dass diesbezüglich auch von den vergangenen sozialdemokratischen Regierungen nicht viel bewegt wurde, dass er aber gerne und aus Überzeugung die Initiative unterstützen werde.
Auf die Frage, od diese Aktion denn wirklich zum richtigen Zeitpunkt und sinnvoll wäre, und was denn die weiteren Pläne wären, wird auf die Wichtigkeit der zivilgesellschaftlichen Bewegungen hingewiesen, ohne die in der Politik nichts bewegt werden könne.
Nähere Informationen und das Formular für die Bürger*inneninitiative kann man auf der Homepage des IVB herunterladen oder auch direkt per Email an office@versoehnungsbund.at und auf dem Postweg (Lederergasse23/3/27, 1080 Wien) anfordern.
Ab Herbst kann die Initiative dann online auf der Seite des Parlaments unterstützt werden.
