
Übersetzung der spanischen Presseaussendung zur Situation des gesetzmäßigen Vertreters der Friedensgemeinde von San José de Apartadó, Kolumbien.
[dhColombia, 4.12.2018] Seit 21 Jahren werden gegen die Friedensgemeinde von San José de Apartadó Verbrechen begangen. Deshalb wurden zum Schutz derselben nationale und internationale Verordnungen erlassen. Trotzdem wurden 307 Mitglieder der Friedensgemeinde ermordet und 965 Aggressionen gegen sie dokumentiert. Die Mehrzahl dieser Aggressionen, die bis heute fast gänzlich straffrei geblieben sind, kann auf Aktivitäten der Paramilitärs und der kolumbianischen Streitkräfte zurückgeführt werden.
Am 30. November 2018 ordnete die Richterin des zweiten Amtsgerichtes für Allgemeine Angelegenheiten [Juez Segundo Promiscuo Municipal] von Apartadó die Verhaftung von Germán Graciano Posso, dem gesetzmäßigen Vertreter der Gemeinde, an. Der Grund für den Haftbefehl ist die Nicht-Befolgung einer ungerechten und willkürlichen „acción de tutela“*. Die Anordnung folgte einem ungerechten und willkürlichen Einsatz eines Rechtsmittels*. Die Anordnung sieht vor, dass die Haftstrafe in einer der Arrestzellen der Polizeistation von San José de Apartadó, die bereits in der Vergangenheit für ihre Verbrechen und ihre Unterstützung des Paramilitarismus angeklagt worden war, angetreten werden soll.
Seit 2007 erlässt der Verfassungsgerichtshof Verordnungen, die die Friedengemeinde vor den Taten der 17. Brigade schützen sollen, ohne dass diese Anordnungen erfüllt worden wären. Deshalb überraschte es jetzt, dass die Richterin die Täter verteidigt indem sie sagt, dass diese Militäreinheit, obwohl sie in der Vergangenheit so viele Verbrechen gegen Mitglieder und Anführer der Friedensgemeinde begangen hat (wie das Massaker vom 21. Februar 2005), der Friedensgemeinde untergeordnet bzw. ihr gegenüber wehrlos sei.
Die Friedensgemeinde erhält für ihren Einsatz für den Frieden und die Verteidigung der Menschenrechte breite Anerkennung, Unterstützung und Begleitung. Dieser Haftbefehl wurde nur einige Tage, nachdem der UN-Sonderberichterstatter zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen auf Besuch in die Friedensgemeinde war, sowie einem Treffen mit Papst Franziskus, erlassen.
Zu den Attacken gegen Germán Graciano Posso zählen die 19 Morde an Mitgliedern seiner Familie und das Attentat vom 29. Dezember 2017, das gegen ihn selbst gerichtet war. Bei letzterem wurden zwei Paramilitärs festgenommen und von derselben Richterin wieder freigelassen, die jetzt die Verhaftung dieses Kämpfers für den Frieden, für Meinungsfreiheit und die Freiheit, grobe Menschenrechtsverletzungen gegen die Kleinbauer*innen der Gemeinde und der Region anzuklagen, anordnete.
*acción de tutela: Damit können vor jedem Richter Grundrechtsverletzungen geltend gemacht werden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die daraus resultierenden einstweiligen Verfügungen und Urteilen bei ausgewählten Fällen als letzte Instanz.
Aktualisierung 9.12.2018:
Für den Moment wurde, nach vielen lokalen, nationalen und internationalen Protestaktionen der Haftbefehl gegen Germán Graciano Posso, dem gesetzmäßigem Vertreter der Friedensgemeinde von San José de Apartadó, vorübergehend suspendiert.

Para información en español véase www.cdpsanjose.org
Mehr Information:
Gloria Isabel Cuartas Germán Romero Sánchez
Menschenrechtsverteidigerin dhColombia
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